Am Sonntag den 29. August wurde über die Eckpunkte des Energiekonzepts mit den Koalitionsspitzen im Kanzleramt diskutiert. Wie die Süddeutsche berichtete sind bereits Fortschritte zu verzeichnen: Ab 2013 könnten aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten drei Viertel der Erlöse für die Verbesserung der Energieeffizienz und der Gebäudedämmung in unserem Land umgeschichtet werden. Diese Maßnahmen könnten zu weiteren Fördermitteln von ca. drei Milliarden Euro führen.
Laut “Welt” soll der gesamte Ertrag der Brennstoffsteuer in den Bundeshaushalt fließen. Es wird erwartet, dass der Ertrag ungefähr 2,3 Milliarden Euro beträgt. Sie wollen einen Vertrag mit Energieunternehmen schließen die sich dazu verpflichten, Prozente des Gewinns aus der Laufzeitverlängerung, nach dem Ende der mittelfristigen Steuer, in erneuerbare Energien zu investieren.
Ebenfalls soll nach Aussage der Europäischen Union der Preis für Emissionsrechte, die jedes Unternehmen mit CO2 Ausstoß erwerben muss, von 15 € auf 20 € steigen.
Die SPD kritisierte Merkels Haltung gegenüber der Atomlobby am Wochenende des 3. Septembers.
„Die Opposition kritisierte, es gebe zwischen Regierung und Stromkonzernen ein abgekartetes Spiel. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: «Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will.» Auch die Linkspartei erklärte, es sei doch schon längst alles mit den Atomkonzernen eingetütet. «Die Banken haben die Bundesregierung vorgeführt in der Krise, jetzt (...) führt die Atomlobby die Bundesregierung wieder vor», sagte Fraktionschef Gysi.“
(Financial Times Deutschland vom 3.9.2010)
0 Kommentare:
Kommentar veröffentlichen